29.06.2010

Mit dem Bebauungsplan „Innenstadt – An der Stadtbahn“ beginnt der Einstieg in die Neugestaltung des Güterbahnhof – Geländes. Das neue Raiffeisen – Gebäude wird sicher kein Highlight der Stadtarchitektur werden, aber es ist ein durchaus akzeptabler Einstieg für das Güterbahnhofareal. Auch im weiteren Bereich gibt es durchaus hoffnungsvolle Ansätze für weitere Ansiedlungen. Wir freuen uns über jeden Investor, der uns gerade in diesem schwierigen Bereich mit zukunftsfähigen Projekten weiterbringt. Die Freude darf allerdings nicht so weit gehen, dass wir nur noch applaudieren und als Stadt nicht mehr selbst gestalten. Gerade beim Thema Parkplätze müssen wir als Stadt einen eigenen Lösungsansatz entwickeln. Es geht schließlich nicht nur um die Abstellplätze für die neuen Gebäude, sondern auch um einen Ersatz für die bisherigen Park and Ride – Plätze auf diesem Areal. Wir müssen hier ein eigenes Parkplatzkonzept entwickeln und den Investoren nahebringen, bevor wir von der Entwicklung überrollt werden und nur noch reagieren können

Erfreulich ist sicher, dass es mit den Bebauungsplänen Heil in Gaggenau und Holzbrunnenäcker in Freiolsheim weitergeht. Wir müssen möglichst schnell weitere interessante Wohngebiete erschließen und baureif machen. Es muss deutlich werden, dass sich in Gaggenau endlich wieder etwas dreht und bewegt. Deshalb haben wir die vorgestellte Heil – Planung mitgetragen. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass die Verkehrsanbindung in Richtung Rotherma – Knoten schnellstmöglich erfolgen muss

Bei unserem Vor – Ort – Termin in der der Ebersteinstraße in Ottenau haben sich die Anwohner massiv darüber beklagt, dass in dieser Straße noch immer viel zu schnell gefahren wird. Als Abhilfe wurden seitens der Anwohner eine 30 kmh – Zone sowie weitere bauliche Veränderungen in Richtung Ortseingang ins Gespräch gebracht. Wir haben die Verwaltung nach diesem Gespräch aufgefordert, zunächst klare Daten und Fakten zu ermitteln, damit auf dieser Basis fundierte Entscheidungen getroffen werden können.

Gerd Pfrommer

Die SPD – Fraktion trifft sich vor der nächsten Fraktionssitzung am Montag, dem 21.06. um 18.00 Uhr an der Ebersteinstraße in Ottenau (vor der neuen Verkehrsinsel). Die möchte Fraktion möchte die neue Situation in Augenschein nehmen und weitere Handlungsbedarfe vor Ort mit den Anwohnern besprechen.

17.06.2010

Die Verwaltung wollte eigentlich drastische Gebührenerhöhungen beim Friedhofs – und Bestattungswesen vom Gemeinderat beschließen lassen, da der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich zur Zeit nur bei etwa 43% liegt. Wir waren und sind der Auffassung, dass solche dramatischen Gebührenerhöhungen gegenüber den Bürgern nur vertretbar sind, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kosten zumindest längerfristig in den Griff zu bekommen. Eine Firma, welche die gegebenen Strukturen achselzuckend hinnimmt und die Kosten einfach an die Kunden weiterreicht, wäre schon längst vom Markt verschwunden. Bei öffentlichen Leistungen können die Bürger allerdings nicht einfach zur Konkurrenz gehen – deshalb haben wir als Bürgervertreter die Aufgabe, eine sparsamen und kostenbewussten Umgang mit den öffentlichen Ressourcen einzufordern. Deshalb haben wir auch im Vorfeld der Gemeinderatsitzung signalisiert, dass wir Gebührenerhöhungen nur im Zusammenhang mit nachhaltigen Verbesserungen bei Kosten und Strukturen mittragen werden. Im Friedhofswesen sehen wir längerfristige Einsparpotentiale vor allem in der Infrastruktur und bei den Flächen.

Die Diskussionen am Montag waren nur der Auftakt zu einer umfassenden Diskussion über die Sanierung der städtischen Finanzen. Aus unserer Sicht liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Erkenntnis, dass wir Gaggenau endlich als eine Stadt erkennen und definieren müssen. Wir müssen uns bei der Finanzdiskussion von den Fragen leiten lassen, welche Einrichtungen und Angebote für die Lebensqualität der Menschen wichtig sind und für ein funktionierendes Mittelzentrum gebraucht werden. Die Zielsetzung, sämtliche Besitzstände zu erhalten, wird mit Sicherheit in die Sackgasse führen. Nur wenn wir zu grundlegenden Reformen bereit sind und nicht die Vergangenheit auf Teufel komm raus verteidigen wollen, werden wir unsere Stadt in eine gute Zukunft führen können.

G. Pfrommer Fraktionsvorsitzender

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Die SPD – Fraktion trifft sich am Montag, dem 31.05. zu einem Ortsrundgang in Hörden. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr an der Flößerhalle. Natürlich wird sich die Fraktion an diesem Termin vor allem mit aktuellen Themen des Stadtteils Hörden befassen. Die Bevölkerung ist selbstverständlich herzlich eingeladen.

18.05.2010

Im Sport kann man das Leistungsniveau besser messen und klarer zuordnen als im Städtevergleich – deshalb ist es auch müßig darüber zu spekulieren, in welcher „Liga“ nun die Stadt Gaggenau gerade spielt bzw. zukünftig spielen wird. Allerdings gibt es einige kaum zu übersehende Warnsignale, die wir sehr ernst nehmen müssen. Dazu gehört z.B. der Verlust von Einrichtungen, die einer Stadt gut tun und die ein Mittelzentrum eigentlich braucht. Deshalb wollen wir auch, dass die Musikschule lebendig und handlungsfähig aus dem Insolvenzverfahren herauskommt. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir den finanziellen Handlungsspielraum des Insolvenzverwalters erweitert. Auch die gestalterische Attraktivität der Innenstadt ist ein Mosaikstein für eine erfolgreiche und lebendige Stadt. Deshalb wollen wir uns auch nicht Hals über Kopf von einem nachhaltig wirkenden Beleuchtungskonzept in der Innenstadt verabschieden.

Über all diesen Themen schwebt natürlich das Damoklesschwert einer dramatischen Haushaltslage. Deshalb ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, die Bürger unserer Stadt direkt und offen über die finanzielle Situation zu informieren und gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungsansätzen zu suchen. Eine „ Vogel – Strauß – Politik „ , bei der man den Kopf in den Sand steckt und hofft, das die Konflikte an einem vorbeiziehen, können und dürfen wir uns nicht leisten. Aus diesem Grund hat die SPD – Fraktion eine Bürgerversammlung zur aktuellen finanziellen Lage noch vor der Sommerpause beantragt.

Bei all den großen Sorgen sollte man aber auch die kleinen Erfolge nicht unerwähnt lassen. Mit dem Ausbau der Kindertagespflege in der alten Schule in Ottenau und der Beteiligung der Stadtwerke an einer Photovoltaik – Anlage im Gewerbegebiet Bad Rotenfels konnte der Gemeinderat zwei gute und zukunftsfähige Projekte auf den Weg bringen können.

Gerd Pfrommer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD – Fraktion beantragt,

der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Es wird noch vor der Sommerpause eine Bürgerversammlung in der Jahnhalle zur aktuellen finanziellen Situation von Gaggenau einberufen

2. Die Tagesordnung der Bürgerversammlung wird im Ältestenrat besprochen und verabschiedet

Begründung

Aufgrund der dramatischen finanziellen Situation unserer Stadt müssen Entscheidungen getroffen werden, welche die Bürger unserer Stadt in vielfältiger Weise betreffen. Deshalb haben die Bürger auch ein Recht auf offene, direkte Informationen aus erster Hand.

Im Rahmen einer Bürgerversammlung können zum einen die finanziellen Rahmenbedingungen umfassend erläutert und die verschiedenen Lösungsansätze aus den Reihen des Gemeinderates vorgestellt werden. Zum anderen haben aber auch die Bürger im Rahmen dieser Veranstaltung die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge in die Spardiskussion einzubringen

Ich stehe Ihnen für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen grüßen

Gerd Pfrommer

Wir tun gut daran, die Dinge nicht schön zu reden. Das Klag ist ein wichtiges, positives Aushängeschild für unsere Stadt und der Wegfall des Klag in der jetzigen Form wird deshalb ein herber Verlust sein. Wir haben aber großes Verständnis dafür, dass das Kulturamt auf die geänderten personellen und finanziellen Rahmenbedingungen reagieren muss. Bei allem Wehmut über die nun absehbare Entwicklung bleibt festzuhalten, dass die Leiterin des Kulturamtes keine „ Vogel – Strauß – Politik “ betreibt, sondern mit einer klaren Analyse und einer konsequenten Strategie an die Gestaltung der Zukunft geht. In dieser Hinsicht kann sie durchaus als Vorbild für andere Bereiche der Verwaltung dienen. Im Kulturbereich selbst geht es jetzt darum, gute Ideen in realisierbare Konzepte umzumünzen. Allerdings darf man dabei auch von unserer Seite die Erwartungen nicht überziehen. Wir müssen nüchtern feststellen, dass – bei allem Vertrauen in die gute Arbeit des Kulturamtes – das kulturelle Angebot wohl nur mit intensiver privater Unterstützung auf dem bisherigen Niveau gehalten werden kann. Noch ist offen, ob der Kulturrausch in Gaggenau weitergeht oder ob eine kulturelle Katerstimmung folgen wird.

In der Sitzungsvorlage der Stadt zur Auftragsvergabe der gärtnerischen Pflegearbeiten stand, dass diese Arbeiten „aufgrund des Auftragsvolumens europaweit ausgeschrieben werden mussten“. Hier wiehert – nicht nur aus unserer Sicht – der Amtsschimmel besonders kräftig. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass eine Firma aus Holland oder Italien als günstigster Bieter nach Gaggenau fährt, um dort den Rasen im Waldseebad oder im Kurpark zu mähen. Es sollte auch nicht zur Regel werden, dass die Pflegearbeiten erst im Mai vergeben werden, während das Gras schon seit längerem – ohne jede Rücksicht auf behördliche Notwendigkeiten – vor sich hinwächst. Es wäre sicher hilfreich, wenn man sich auch bei Ausschreibungen wieder mehr am gesunden Menschenversstand und an pragmatischen Lösungen orientieren würde.

G.Pfrommer

Zur Zeit steht – leider – wieder einmal die Sanierung des städtischen Haushaltes im Mittelpunkt der GR – Arbeit. Wir hatten eigentlich gehofft, dass wir mit den schmerzhaften Sanierungsmassnahmen in der „Regierungszeit“ von OB Schulz das Schlimmste hinter uns haben würden und wurden leider eines Schlechteren belehrt

Natürlich werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und mit den anderen Gemeinderäten abermals nach Verbesserungspotentialen suchen, die wir selbst beeinflussen können, ab wir müssen an dieser Stelle auch realistisch sein. Wir können auf kommunaler Ebene nicht alles heilen, was vor allem auf bundespolitischer Ebene kaputt gemacht wird. Ich kann hier die Ausführungen von Gerlinde nur bestätigen und bestärken: Die aktuelle Politik der Bundesregierung kann – vor allem wenn sich die FDP mit ihrer Voodoo – Ökonomie durchsetzt – die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung zerstören.

Die Kommunen werden dann – um einigermaßen handlungsfähig zu bleiben – nicht umhin kommen, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Dadurch werden die Bürger und vor allem der viel zitierte kleine Mann zusätzlich belastet. Das Gefasel von „mehr Netto vom Brutto“ wird zur Farce und dreht sich ins Gegenteil um

Aber auch steigende Gebühren werden nicht ausreichen, um alle Löcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen. Wenn aber die Städte und Gemeinden die Schulen nicht mehr vernünftig unterhalten können, wenn Bäder, Hallen, und andere öffentliche Einrichtungen schließen müssen, wenn Kultur – und Sportangebote reduziert werden, wenn die Innenstädte veröden, dann geht jede Menge Lebensqualität in diesem Land verloren. Die Wohlhabenden können diese Verluste wahrscheinlich kompensieren, aber die allermeisten Menschen würden viel verlieren, wenn öffentlichen Einrichtungen geschlossen und öffentliche Leistungen nicht mehr bezahlbar wären. Deshalb muss man als Kommunalpolitiker an dieser Stelle auch an die Bundeskanzlerin appellieren, dass sie den Tagträumen ihrer liberalen Koalitionspartner aus Oppositions – und Wahlkampfzeiten ein Ende setzt und wieder zu einer soliden Finanz – und Wirtschaftspolitik zurückkehrt, die auch die den Städten und Gemeinden eine vernünftige Weiterentwicklung ermöglicht

Natürlich dürfen wir uns nicht nur hinter der „großen Politik“ verstecken und müssen ernsthaft prüfen, welche „hausgemachten“ Möglichkeiten es gibt, den Haushalt zu entlasten. Wir müssen aber realistisch und auch bescheiden genug sein, um zu erkennen, dass wir nicht alle Verschlechterungen der Rahmenbedingungen mit eigenen Maßnahmen konterkarieren können. Wenn wir dies ernsthaft versuchen würden, dann müssten wir in der Tat z.B. unsere Hallen, Bäder und Stadtteilschulen zur Disposition stellen. Dies kann und darf aber jedenfalls aus unserer Sicht nicht die Lösung sein.

Was bleibt sind Maßnahmen, um die finanzielle Situation einzelner Haushaltsstellen zu verbessern. Wir wollen dabei nicht nur den Rotstift ansetzen, sondern auch überprüfen, welche organisatorischen Veränderungen, Vermarktungsaktivitäten oder zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten zu Ergebnisverbesserungen bei den einzelnen Einrichtungen führen können. Gleichwohl werden wir auch um einige schmerzliche Eingriffe nicht herumkommen.

Mit welchen Vorbehalten und Ängsten mögliche Veränderungen einhergehen, zeigt z.B. der beabsichtigte Verkauf von 178 Wohnungen im „Doppelpack von Stadt und Daimler

Auch wir wurden wegen unserer Zustimmung zum möglichen Verkauf dieser Wohnungen kritisiert. Ich kann verstehen, dass man gerade von Sozialdemokraten eine besondere soziale Sensibilität erwartet und verlangt. Ich kann aber auch versichern, dass wir uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht haben. Letztendlich haben wir uns bei unserer Entscheidung vor allem von folgenden Argumenten leiten:

1. Die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen ist bei tendenziell rückläufiger Beschäftigung im Mercedes – Benz Werk Gaggenau nicht mehr gegeben

1. Es wurde uns versichert, dass die Rechte der Mieter in einer Sozialcharta verbindlich festgeschrieben werden

1. Wir können und dürfen vor unserer aktuell miserablen Haushaltslage nicht die Augen verschließen

Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir auch nach dem Verkauf dieser 178 Wohneinheiten noch ca. 500 Wohnungen im städtischen Besitz haben. Wir wollen unserer sozialen Verantwortung im Bereich Wohnen gerecht werden und wir können dies auch mit der großen Zahl von Wohnungen, die weiterhin im städtischen Besitz bleiben, leisten.

Im Übrigen wurde mit der Entscheidung, die 178 Wohneinheiten zum Verkauf anzubieten, auch kein Blankoscheck ausgestellt. Ich denke, der gesamte Gemeinderat wird seine endgültige Entscheidung zum Verkauf u.a. von der Seriosität und der sozialen Kompetenz des potentiellen Käufers abhängig machen. Außerdem werden wir die Wohnungen nicht unter Wert „verscherbeln“.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch gerne bereit, uns dem Dialog mit den betroffenen Mietern zu stellen.

Die öffentlich genannten Argumente gegen den Verkauf sind allerdings aus unserer Sicht nicht überzeugend. Die soziale Steuerung auf dem Wohnungssektor ist durch die vorhandenen Wohnungen weiterhin gut möglich, die städtebaulichen Akzente können – falls notwendig – über Bebauungspläne gelöst werden und es zumindest zweifelhaft, ob eine weitere Verschuldung der Stadt tatsächlich die sozialere und weitsichtigere Lösung wäre

Man muss kein Prophet um vorauszusagen, dass wir in naher Zukunft noch schwerere und härtere Diskussionen führen müssen

Diese können allerdings nur zu tragfähigen Ergebnissen führen, wenn die Verwaltungsspitze bereit ist, die Führung in diesem Prozess zu übernehmen. Denn bei allem guten Willen der Gemeinderäte über alle Parteigrenzen hinweg – 26 Personen können nicht gemeinsam steuern und führen. Hier hat der Chef die erste Verantwortung und muss entsprechend voran marschieren. Die SPD – Fraktion ist jedenfalls bereit, auch schwierige Wege mitzugehen – wenn es einen ernsthaften Lösungswillen aller Beteiligten gibt und das Ganze nicht zum „Schwarzen – Peter – Spiel“ ausartet. Ich denke, es ist nachvollziehbar, dass Verwaltungsspitze und Gemeinderat die heiklen Themen der Spardiskussion zunächst einmal im kleinen und überschaubaren Kreis vorsortieren. Danach aber müssen wir Transparenz schaffen und die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auch öffentlich diskutieren

Wir dürfen aber die Spardiskussion nicht nur entlang der aktuellen Haushaltssituation führen. Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen allein bringen unsere Stadt nicht entscheidend voran. Wir müssen deshalb auch schauen, wie wir durch neue Wohngebiete und neue Gewerbetreibende auch das finanzielle Fundament unserer Stadt wieder nachhaltig verbessern können. Wir wissen auch, dass wir keine größeren Gewerbeflächen mehr haben – aber es gibt auch gute und finanzkräftige Firmen ohne großen Flächenbedarf. Außerdem dürfen wir auch das interkommunale Gewerbegebiet mit Kuppenheim und Bischweier nicht aus den Augen verlieren. Ich bleibe hier bei meiner Einschätzung, dass wir bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen schneller, pragmatischer und mit mehr Bereitschaft zum Risiko arbeiten müssen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Wir sind auch für klar definierte Spielregeln wie z.B. beim Zentrenkonzept, aber wir müssen wissen, dass diese kommunalen Richtlinien nur Hilfsmittel zur Problemlösung sind und nicht die Probleme selbst lösen.

Wir wissen auch, das der Gemeinderat und vor allem auch die Verwaltung viel damit zu tun, die aktuellen Baustellen einigermaßen im Griff zu halten und die vielen ungelösten Themen auf den Weg zu bringen. Dennoch kommen wir nicht umhin, auch die Frage zu beantworten, wie sich unsere Stadt grundsätzlich weiterentwickeln soll.

Welche Bebauungspläne sollen zuerst realisiert werden?

Mit welchen tangierenden Maßnahmen können wir die Innenstadt wieder attraktiver machen?

Was können wir tun und was müssen wir lassen, um unsere Stadt nachhaltig kinder – und familienfreundlich zu machen?

Wie können wir private Initiativen fördern, ohne das ehrenamtliche Engagement zu überfordern?

Wie können wir in zentralen Bereichen, wie z.B. bei der Neugestaltung Güterbahnhofpotentielle Investoren gewinnen und trotzdem städtebauliche Qualität gewährleisten?

Mit anderen Worten – wir brauchen einen „Masterplan“ für unsere Stadt – ansonsten ähneln wir einem Schiff, das orientierungslos auf dem Meer treibt und bei dem man alle Hände voll zu tun hat, die Lecks zu stopfen und das Wasser abzupumpen. Natürlich müssen – um im Beispiel zu bleiben – unser Schiff seetüchtig machen, aber wir brauchen auch einen Kompass, damit wir wissen, wo die Reise hingehen soll

Wir wollen mit eigenen Foren zur Stadtentwicklung unseren Beitrag zur konzeptionellen und strategischen Arbeit leisten, Ich freue mich, dass unser Ehrenvorsitzender Heinz Goll sich bereit erklärt hat, gemeinsam mit der Fraktionsspitze ein entsprechendes Forum zur Stadtentwicklung im Herbst dieses Jahres vorzubereiten und darf Euch jetzt schon am 16.10. zu dieser Veranstaltung ins Vereinsheim einladen.

Wir wollen mit diesen Aktivitäten, weiterhin in weiterhin unser Anspruch unterstreichen, nicht nur auf Vorschläge der Verwaltung zu reagieren, sondern selbst konstruktive Beiträge zur positiven Weiterentwicklung unserer Stadt zu leisten. Ich denke, wir haben eine engagierte und motivierte Mannschaft, mit der wir viel erreichen können. Ich bedanke mich dafür bei meiner Stellvertreterin Susanne Rodenfels und allen anderen Fraktionskollegen, bei den Vertretern der Stadtteile, die sich intensiv in die Fraktionsarbeit einbringen und natürlich auch bei Gerlinde Stolle und Berthold Wickersheimer. Die einen großen Beitrag dazu leisten, das Fraktion und Ortsverein harmonisch zusammenarbeiten

Wir wollen und wir werden uns auch weiterhin, engagiert, motiviert, sachlich und nachhaltig für unser Gaggenau einsetzen. Ich bitte dafür auch um Eure Unterstützung und bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit

Gerd Pfrommer

19.04.2010

Die von der Stadt in Auftrag gegebene Lärmanalyse macht deutlich, dass es vor allem in den Wohngebieten entlang der B 462 Handlungsbedarfe beim Lärmschutz gibt. Dies ist sicher keine neue Erkenntnis, aber das nun vorliegende Gutachten kann uns vielleicht helfen, die vorgeschlagenen Maßnahmen (Lärmschutzwände und lärm – mindernde Fahrbahnbelege) mit etwas mehr Nachdruck beim Regierungspräsidium einzufordern. Über die Terminleiste für die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte man sich allerdings angesichts der klammen öffentlichen Kassen keine allzu großen Illusionen machen.

Bei vom Land verordneten und nicht unbedingt bürgerfreundlichen Reform des Notariats – und Grundbuchwesens haben wir uns für eine mittelfristige Umsetzung im Jahr 2014 entschieden. Wir wollen damit zum einen eine gewisse Übergangszeit schaffen und zum anderen ein vernünftiges Zeitfenster für die Umsetzung der betroffenen Mitarbeiter in andere Bereiche schaffen.

Im Übrigen müssen wir eingestehen, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 bisher relativ wenige öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt hat. Es ist sicher nachvollziehbar, dass die verantwortlichen Gremien die heiklen Themen der Spardiskussion zunächst einmal in einem kleinen und überschaubaren Kreis vorsortieren, ohne gleich alle Diskussionspunkte an die „große Glocke“ zu hängen Allerdings tun wir alle gut daran, die in die engere Wahl genommenen Maßnahmen in der nächsten Phase umfassend öffentlich zu diskutieren. Denn gerade bei sensiblen und schwierigen Themen ist es notwendig, Transparenz schaffen und auch weitere Argumente, Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wir halten es übrigens darüber hinaus auch für notwendig, die Spardiskussion nicht nur entlang der aktuellen Haushaltssituation zu führen. Es ist aus unserer Sicht genauso wichtig, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen intensiv zu erörtern. Dazu müssen wir z. B. schnellstmöglich klären, wo und wie man nicht flächenintensive Gewerbebetriebe bzw. Dienstleister nach Gaggenau bringen, den Handel vor allem in der Innenstadt beleben und neue Wohngebiete realisieren kann.

G.Pfrommer

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13.04.2010

Der vorgesehene Verkauf der städtischen Wohnungen „ im Doppelpack“ mit der Daimler AG war keine Erfindung der SPD und die Entscheidung wurde nicht von uns allein, sondern vom gesamten Gemeinderat getroffen.

Wir hielten es aber – gerade im Sinne der von Ihrem Autor eingeforderten Transparenz – für richtig, unsere Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen. Wir nehmen es dabei auch gerne in Kauf, das man sich kritisch mit unseren Argumenten auseinander setzt.

Allerdings sollte die Diskussion nicht einseitig und reißerisch, sondern sachlich und umfassend geführt werden.

Das Thema „Erfahrungen in Wörth und Sindelfingen“ war nur ein Teilaspekt der gesamten Diskussion.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und ließen uns letztendlich vor allem von folgenden Argumenten leiten:

Die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen ist bei tendenziell rückläufiger Beschäftigung im Mercedes – Benz Werk Gaggenau nicht mehr gegeben

Es wurde uns versichert, dass die Rechte der Mieter in einer Sozialcharta verbindlich festgeschrieben werden

Wir können und dürfen vor unserer aktuell miserablen Haushaltslage nicht die Augen verschließen

Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir auch nach dem Verkauf dieser 178 Wohneinheiten noch ca. 500 Wohnungen im städtischen Besitz haben. Wir wollen unserer sozialen Verantwortung im Bereich Wohnen gerecht werden und wir können dies auch mit der großen Zahl von Wohnungen, die weiterhin im städtischen Besitz bleiben, leisten.

Im Übrigen wurde mit der Entscheidung, die 178 Wohneinheiten zum Verkauf anzubieten, auch kein Blankoscheck ausgestellt. Ich denke, der gesamte Gemeindrat wird seine endgültige Entscheidung zum Verkauf u.a. von der Seriosität und der sozialen Kompetenz des potentiellen Käufers abhängig machen. Außerdem werden wir die Wohnungen nicht unter Wert „verscherbeln“.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch gerne bereit, uns dem Dialog mit den betroffenen Mietern zu stellen.

Die in Ihrem Bericht genannten Argumente gegen den Verkauf sind allerdings aus unserer Sicht nicht überzeugend. Die soziale Steuerung auf dem Wohnungssektor ist durch die vorhandenen Wohnungen weiterhin gut möglich, die städtebaulichen Akzente können – falls notwendig – über Bebauungspläne gelöst werden und es zumindest zweifelhaft, ob eine weitere Verschuldung der Stadt tatsächlich die sozialere und weitsichtigere Lösung wäre.

G.Pfrommer